Volles Haus beim Neujahrsauftakt der CDU Hamm

„Hamm ist viel zu schön, um an Gewicht zu verlieren“

Mut zum Gestalten: Unter diesem Eindruck standen die Redebeiträge beim CDU-Neujahrsempfang im Heinrich-von-Kleist-Forum. „Willkommen bei der Gestaltungspartei in Hamm“, begrüßte der CDU-Kreisvorsitzende Arnd Hilwig rund 250 Gäste aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Weitere Redner waren Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann („Der Gestalter Nummer eins in Hamm“; Zitat Hilwig) und NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper.
Der CDU-Kreisvorsitzende hielt mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai ein flammendes Plädoyer für den Traum von einem vereinten Kontinent. „Diesen Traum dürfen wir uns nicht von linken oder rechten Hetzern kaputt machen lassen. Auch als Vater von vier Kindern ist es mir wichtig, dass die Wege in Europa offen sind.“ Das Beispiel Großbritannien zeige, wohin das Desinteresse an Europa führe – nämlich geradewegs ins Chaos. Nicht nur die Menschen auf der Insel seien Verlierer des Brexit, sondern alle Europäer. „Auch bei uns sind in großer Zahl Arbeitsplätze gefährdet.“ Zudem mahnte Hilwig, dass nationale Interessen nicht über dem großen Ganzen stehen dürften. „Wir Deutschen haben im Hinblick auf Europa immer das Gefühl, dass wir vor allem die Gebenden sind. Dass das nicht stimmt, zeigt sich auch an vielen Beispielen aus Hamm, die mit Geld aus Brüssel finanziert worden sind.“

„Hamm darf nicht an Gewicht verlieren“

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann nahm diese Vorlage auf, um zu zeigen, was man mit dem Mut zum Gestalten in Hamm bewegt habe – aktuell mit der Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft oder der Rundumsanierung des Tierparks. „Wir bringen Hamm in allen Bereichen weiter nach vorne. Nicht nur mit Großprojekten wie dem neuen Innovationszentrum oder der Entwicklung der Kanalkante, sondern auch mit Projekten wie ‘Kein Kind zurücklassen‘. Der Erfolg ist insbesondere bei den Schulempfehlungen messbar“, so das Hammer Stadtoberhaupt. Hier ließen sich deutliche Verschiebungen zur nächsthöheren Schulform messen. Der Anspruch der CDU sei es, keine Chance für die Stadt ungenutzt zu lassen. „Wir brauchen keinen Stuhlkreis, wir machen“, sagte der OB. Und das gelte im Übrigen auch für die Zukunft. Denn: „Hamm ist viel zu schön, um an Gewicht zu verlieren“, betonte Hunsteger-Petermann unter starkem Beifall der Teilnehmer.

"NRW wieder auf einem guten Kurs"

Über den Mut zum Gestalten sprach auch NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper. 144 Milliarden Euro Schulden habe Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen aufgehäuft. Der CDU-geführten Landesregierung sei es 2018 gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen und sogar einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro zu erwirtschaften. „Dieses Geld nutzen wir, um die Risiken aus der Hinterlassenschaft der WestLB abzudecken und Schulden zu tilgen“, sagte der Minister. Dabei spare das Land nicht auf Kosten der Kommunen, sondern leite – im Gegensatz zu Rot-Grün – die Integrationspauschale des Bundes in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weiter.
In vielen Bereichen werde zusätzliches Geld investiert. Das zeige sich bei der Aufstockung der Zahl der Polizeianwärterinnen und der besseren Ausstattung für die Polizisten ebenso wie bei der besseren Betreuung der Kinder. „Die Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes war überfällig. Wir als CDU haben das Thema der strukturellen Unterfinanzierung angefasst und nicht zuletzt mit maßgeblicher Unterstützung des Hammer Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Städtetages eine gute Lösung gefunden, über die wir die Qualität in unseren Kindergärten sicherstellen und die Eltern entlasten, betonte Lienenkämper.“
Mit 39 Entfesselungsbeschlüssen habe die CDU-geführte Landesregierung auch die Wirtschaft entlastet. „Handwerker sind verantwortliche Leute, die keine Ampel, sondern unsere Unterstützung brauchen“, sagte der Minister im Hinblick auf die abgeschaffte Hygieneampel.
Auch in der Schulpolitik habe die CDU entschieden und den Weg zur Rückkehr zu G9 freigemacht. Lienenkämper hob hervor, dass es jetzt darum gehe, die Qualität an den Schulen zu verbessern: „Mit dem Aufbau von Talentschulen helfen wir den Kleinen, die es am schwersten haben, am stärksten“.
Auch Lienenkämper betonte die besondere Bedeutung der Europawahl am 26. Mai: „In vielen Ländern der Europäischen Union sowie im Europäischen Parlament sind antieuropäische Truppen unterwegs. Wir sollten die Europawahl zu einem Referendum für ein starkes geeintes Europa machen, das sich – bei allen Schwierigkeiten im Detail – als das große Friedens- und Wohlstandsprojekt bewährt hat.“
Viel Applaus gab es bei der CDU nicht nur für die Redner, sondern auch für die musikalische Einstimmung des Saxophon-Quartett der städtischen Musikschule Hamm.

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