„Verfassungsschutz ist für unsere Demokratie unverzichtbar"

Absurde Diskussion bei der Partei Die Linke und den Grünen

CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig hat angesichts der von der Partei Die Linke und den Grünen geführte Diskussionen über die Abschaffung des Verfassungsschutzes dessen Bedeutung hervorgehoben. „Für unsere wehrhafte Demokratie ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar“, machte Hilwig deutlich. „Die Ämter für Verfassungsschutz bei Bund und Ländern schützen uns vor Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, zollte Hilwig der Arbeit der Verfassungsschützer Respekt und Anerkennung. „Ohne Wenn und Aber gilt für uns als CDU: Extremisten wollen unsere Demokratie untergraben und die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens in der Bundesrepublik beseitigen“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Hilwig erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Bedeutung des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung extremistischer Umtriebe vor Ort in Hamm. So werde die Partei Die Rechte beobachtet, gleiches gelte für den „Flügel“ der AfD, der in Hamm aktiv sei. „Unser Staat muss sich gegen jede Form von Extremismus, sei es Rechts- oder Linksextremismus oder religiös motivierter, entschieden zur Wehr setzen. Daher ist ein starker Verfassungsschutz für uns als CDU unverzichtbar“, so Hilwig. Hilwig hält die Diskussion um die Abschaffung des Verfassungsschutzes daher für absurd.