"Lücke geschlossen"

CDU beschließt Digitalcharta

Mit dem Beschluss einer "Digitalcharta" hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig einen Schwerpunkt in der Digitalpolitik gesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig meint: "Da hatte die CDU eine Lücke, die wurde jetzt geschlossen." Die Hammer Delegierten haben zudem einem Antrag zum 5G-Netzausbau zugestimmt. "Deutschlands Netze sollen frei vom Einfluss ausländischer Staaten ausgebaut werden", berichtet Hilwig. Damit habe sich die CDU klar für die nationale Sicherheit und digitale Souveränität ausgesprochen. Die CDU hat zudem den Leitantrag zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft beschlossen. "Nicht jeder Protest darf Planen und Bauen jahrelang verzögern", sagt Hilwig und begründet damit die beschlossene Einschränkung des Verbandsklagerechts. Die CDU will zudem die Einkommensgrenze für Mini-Jobs auf 550 Euro erhöhen. Nach der Aussprache auf dem Bundesparteitag erwartet CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig zudem ein Ende der Personaldiskussionen.