Kommunalen Ordnungsdienst sofort personell aufstocken:

18.11.2020

CDU schlägt angesichts Herausforderungen Verdoppelung vor

Mit einer Initiative hat die Hammer CDU-Ratsfraktion die umgehende Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gefordert. „Es besteht ja ein breiter Konsens zur Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes. Wir wollen aber eine Verdoppelung der aktuellen Mannschaft. Angesichts der Corona-Pandemie und steigender Herausforderungen im Ordnungsrecht können wir diese Maßnahme nicht auf die lange Bank schieben“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig, „es muss jetzt gehandelt werden.“

In Anbetracht des Infektionsgeschehens sei es zum Beispiel unausweichlich, die aktuellen Maßnahmen auch wirksam zu kontrollieren.  „Trotz der großen gesellschaftlichen Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen muss deren Einhaltung auch kontrolliert werden können, um bei Nichtbeachtung ordnungsrechtlich jeweils möglichst sofort einschreiten zu können“, unterstrich Hilwig die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung. Die Ausschreibung von lediglich 10 neuen Stellen ist für die Unionsfraktion nicht ausreichend. Im KOD arbeiten heute (Innen- und Außendienst addiert) 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die CDU-Ratsfraktion will den KOD auf 44 Mitarbeiter effektiv aufstocken.

Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter sagte, sei die Frage der Organisationsstruktur des Kommunalen Ordnungsdienstes im Übrigen aktuell nachrangig. „Im Moment hat die personelle Aufstockung höchste Priorität, damit der KOD auch in diesen schwierigen Zeiten seinen Aufgaben im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gerecht werden kann.“ Außerdem müsse auch eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung sichergestellt werden, da die ordnungsrechtlichen Herausforderungen durchgängig größer geworden seien.