Koalitionsvertrag ohne Signalwirkung

27.10.2020

Hilwig: „Zukunft der Stadt darf nicht Parteiinteressen geopfert werden!“

„Mit seinem Koalitionsvertrag bleibt das 3er-Bündnis SPD-Grüne-FDP hinter seinem eigenen Anspruch eines ‚echten Aufbruchs für Hamm‘ deutlich zurück.“ Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig in einer ersten Stellungnahme erklärte, gehe von dem rot-grün-gelben Arbeitspapier „keine Signalwirkung für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt Hamm“ aus. Hilwig kündigte für die CDU einen kritisch-konstruktiven Dialog an. „Wir werden Projekte, die einen wirklichen Fortschritt darstellen, gerne auch unterstützen. Wir werden in jedem konkreten Einzelfall prüfen, ob die vorgeschlagenen Projekte die Stadt voranbringen werden. Die Zukunft unserer Heimatstadt darf nicht parteipolitischen Interessen geopfert werden.“
Als Beispiel für eine sinnvolle Weiterentwicklung für die Stadt und die Bürger nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Digitalisierungsstrategie und die Revitalisierung des Rangierbahnhofs. „In beiden Bereichen gibt es Übereinstimmungen. Mit dem in die Fläche gehenden Breitbandausbau haben wir ja bereits die entscheidende Voraussetzung für die weitergehende Hamm-Digitalisierung in allen Lebensbereichen geschaffen“, sagte Hilwig. Auch in Sachen Rangierbahnhof stimme die CDU mit den Plänen überein. „Wir sind sehr dafür, mehr Güter auf Schiene und Wasser zu bringen. Die Chancen auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes einen neuen trimodalen Verkehrsschwerpunkt zu schaffen, liegen auf der Hand. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat seine Unterstützung für ein solches Zukunftsprojekt bereits zugesagt. Aber das Konzept funktioniert nur dann, wenn die Güter für den Weitertransport auch zum Rangierbahnhof und zum Hafen gebracht werden können. Dafür brauchen wir die B63n, ohne sie wird es nicht gehen. Sich hinzustellen und zu behaupten, dass in dieser Frage in den kommenden fünf Jahren nichts passieren muss, ist ebenso falsch wie hilflos. Es ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung. Wenn man die Chance für den Rangierbahnhof will, dann müssen die Planungen der B63n mit Hochdruck weitergehen.“ Insgesamt ist Hilwig auf die konkrete Umsetzung der verkehrspolitischen Vorschläge gespannt. „Wer Busspuren vorschlägt und Vorrangschaltungen einplant, der stellt die Ampel für andere Verkehrsteilnehmer auf Rot und sorgt für mehr Stau“, sieht Hilwig die Verkehrsvorschläge von Rot-Grün unter Einschluss der FDP kritisch.
Aktive Stadtentwicklungspolitik durch die Stadtentwicklungsgesellschaft braucht Geld, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Stadtentwicklungsgesellschaft braucht für ihre erfolgreiche Arbeit die gesamten 5 Millionen Euro, nur so kann der Stadtumbau gelingen.“ Einer der Schwerpunkte des Stadtumbaus müsse auch in den nächsten Jahren der Hammer Westen sein. Hier bestehe trotz des neuen Stadtteilzentrums an der Wilhelmstraße, des Neubaus des Landesamtes für Finanzen auf dem ehemaligen Thyssen-Gelände und der neuen Niederlassung der bundeseigenen Autobahn GmbH nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf. Die Fläche der WDI liegen zu lassen, ist daher sehr sträflich, zumal gute Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Im Bereich von Bauen und Wohnen sei der Koalitionsvertrag wenig ambitioniert. „Um den Wohnungsmarkt im Gleichgewicht zu halten, hätte man konkrete Ziele für fertiggestellte Wohnungen formulieren können.“ Alles was man lese mache das Bauen teurer, langsamer und schwieriger. Ökologische Standards sind bereits durch Bundes- und Landesrecht ausreichend vorgesehen, da brauch es keine zusätzlichen Auflagen. Gleiches gilt auch für zusätzliche kommunale Vorgaben für die Landwirtschaft. „Da ist der Geist der Gängelei erkennbar“, sagt Hilwig.
„Warum Häuslebauern und Gewerbetreibenden zukünftig Grundstücke nur noch im Erbbaurecht überlassen werden sollen, erschließt sich nicht. Damit wird die Schaffung von Privat- und Betriebseigentum verhindert, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Während die FDP sich habe über den Tisch ziehen lassen, könnten die Grünen mit dem Klimaschutzdezernat einen teuren und unnötigen Triumph feiern. Als erste Maßnahme ein neues kostenträchtiges Dezernat aufzustellen, ist der erste Sündenfall der neuen Koalition. „Aber wer beim Koalitionsvertrag nach soliden Finanzen sucht, findet ohnehin nur eine Fehlstelle.“