Hilwig warnt vor Rückfall in die SPD-Schuldenpolitik früherer Zeiten

09.11.2020

„Solide Finanzen sind das A und O“

„Angesichts der teuren Versprechen der rot-grün-gelben Koalition haben wir die begründete Sorge, dass es erneut zu einer überhöhten Verschuldung unserer Stadt kommen wird. Ein Rückfall in die Schuldenpolitik früherer SPD-Zeiten muss unter allen Umständen verhindert werden“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig. Solide Finanzen seien das A und O für eine in die Zukunft gerichtete nachhaltige Kommunalpolitik.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende nennt als erstes Beispiel die in der jüngsten Ratssitzung von SPD, Grünen und FDP durchgepeitschte Veränderung bei den Kita-Beiträgen. „Durch die Maßnahme fehlen für die Finanzierung der Kindertagesstätten mehr als 1,3 Millionen Euro. Ohne Deckungsvorschlag und ohne Beratung im Finanzausschuss wurde das beschlossen“, sagt Hilwig. Aufgrund der sozialen Staffelung der Beiträge hätte ohnehin nur noch jede vierte Familie Beiträge gezahlt; Familien mit niedrigem Familieneinkommen gingen zudem leer aus.
Arnd Hilwig wies darauf hin, dass die Stadt Hamm in den letzten zehn Jahren rund 100 Millionen Euro Schuldenlast abgebaut habe: „An diesem soliden Finanzkurs müssen wir insbesondere in diesen Zeiten festhalten, auch weil er die nötigen Investitionen für die Weiterentwicklung unserer Stadt nachhaltig sicherstellt und unseren Kindern nicht die Lasten einer verfehlten Stadtpolitik aufbürdet.“ In welchem Maße die Befreiung von den Altschulden helfe zeige der aktuelle Doppelhaushalt: „Die Investitionen der Stadt mit ihren Gesellschaften lagen in 2019 und 2020 mit rund 228 Millionen Euro auf Rekordniveau.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende begrüßte grundsätzlich das angekündigte kommunale Investitionsprogramm mit einem Volumen von zehn Millionen Euro pro Jahr. Jede zusätzliche Investition sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Aber es kann nicht sein, dass Investitionsmittel beim Stadtumbau um die Hälfte gesenkt und dann als zusätzliche Investitionsmittel verkauft werden“, kritisierte Hilwig. „Das ist Haushaltspolitik nach dem Motto linke Tasche – rechte Tasche!“