Großes Interesse an Reform des Kinderbildungsgesetzes

CDU-Familienpolitiker Jens Kamieth informierte in Hamm

Rund 70 Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen sowie interessierte Eltern und Kommunalpolitiker nutzten das Angebot der CDU Hamm, sich aus erster Hand über die umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) des Landes Nordrhein-Westfalen zu informieren. CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig hatte zum Informationsabend in die Gaststätte Hagedorn eingeladen und als Experten den Familienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth MdL aus Siegen, gewonnen.
CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig stellte fest: „Frühkindliche Bildung hat in Hamm Priorität!" Der Bedarf an Kindertagesbetreuung sei in den letzten Jahren durchgängig gestiegen. Gründe sind die gestiegenen Geburtenzahlen, wachsende Betreuungsbedarfe und zugewanderte Familien. Hilwig sagte: „Der Ausbau der frühkindlichen Bildung wird in Hamm bis zur Bedarfsdeckung fortgesetzt." Bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres werden dann knapp 7.000 Plätze zur Verfügung stehen. Allein bis Ende 2020 werden weitere acht Neubauten bzw. Erweiterungen angestrebt. Der CDU-Kreisvorsitzende hob hervor, dass es auch eines der Ziele sein müsse, Familien hinsichtlich der Betreuungsformen mehr Auswahl zu geben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.
Kamieth erinnerte an die desolate Lage des Jahres 2017: „Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in NRW war derart angespannt, dass Kitaträger aus wirtschaftlichen Zwängen zunehmend beim Personal einsparen mussten. Obwohl Erzieherinnen und Erzieher an der Belastungsgrenze arbeiteten, drohten Qualitätsabstriche in der frühkindlichen Bildung.“ Nur mit einer Soforthilfe in Höhe von einer halben Milliarde Euro für die Kitajahre 2017/18 und 2018/19 hätten CDU und FDP die Finanzlage der Kita-Träger stabilisieren können. Für das Kitajahr 2019/20 seien dann als Brücke zum neuen KiBiz weitere 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Als weitere Maßnahme seien 94 Millionen für Sofort-Investitionen in den Kitaplatzausbau bereitgestellt worden.
Anfang 2019 sei dann als Finanzierungsbasis für das neue KiBiz ein Pakt zwischen Land und den Kommunen vereinbart worden, der 750 Millionen Euro für mehr Mitarbeitende in den Kitas und bis zu 100 Millionen Euro für mehr Flexibilität vorsieht. „Zusammen mit den Mitteln des Bundes aus dem Gute-Kita-Gesetz (rund 430 Millionen) stehen für das neue KiBiz zusätzlich und jährlich rund 1,3 Milliarden Euro von Land, Bund und Kommunen zur Verfügung“, sagte Kamieth. Entsprechend dem Gesetzentwurf sollen davon eine Milliarde Euro für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung fließen. Die weiteren zusätzlichen Mittel sind für eine am Bedarf orientierte Flexibilität und für den garantierten Kitaplatzausbau vorgesehen. Weiterer Kerninhalt des neuen KiBiz sei die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr zur Entlastung der Familien. „Entscheidend für die Qualität in der frühkindlichen Bildung ist die Anzahl der Fachkräfte“, betonte der Familienpolitiker. Mit den zusätzlichen 750 Mio. Euro werden die im KiBiz festgeschriebenen Personalkraftstunden nun auch finanziell hinterlegt, wobei Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten z. B. für Dokumentation, Elterngespräche, Dienstbesprechungen und Qualifikationsmaßnahmen berücksichtigt würden. Die Finanzierung erhöhe sich jedes Jahr entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten.
Nach dem umfassenden Vortrag nutzten die Teilnehmer die Chance, dem Abgeordneten aus der Praxis zu berichten. Dabei standen die Gewinnung von Fachkräften, der Erhalt der Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie ganz oben auf der Themenliste, die sie Kamieth mit auf den Weg nach Düsseldorf gaben.