CDU-Neujahrsauftakt:

06.02.2017

Ministerpräsident Bouffier begeistert mit klaren Worten

„NRW hat viel Luft nach oben“

Von Hessen lernen, heißt siegen lernen: Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender der hessischen Union, war am Freitagabend Ehrengast beim Neujahrsempfang der CDU Hamm – und rund 350 Zuhörer im Heinrich-von-Kleist-Forum zeigten sich vom starken Auftritt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden begeistert. Unter den Gästen konnte Arnd Hilwig als Kreisvorsitzender der CDU Hamm auch Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen sowie den Landtagsabgeordneten Oskar Burkert begrüßen.
Volker Bouffier stimmte die Mitglieder und Freunde der CDU Hamm vor allem auf die Landtagswahl im Mai ein: „Nordrhein-Westfalen hat viel Luft nach oben: In fast allen wichtigen Bereichen liegt das bevölkerungsreichste Bundesland auf den letzten Plätzen.“ CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig, selbst gebürtiger Hesse, zählte die wichtigsten Bereiche im Einzelnen auf: Bildung, Wirtschaft, Verkehr – und vor allem die Innere Sicherheit. Scharfe Kritik übte der CDU-Landtagskandidat vor allem an Innenminister Ralf Jäger und den Sicherheitsexperten seines Ministeriums: „Im Fall Amri sind kapitale Fehler gemacht worden. Mit der nötigen Entschlossenheit hätte der Anschlag in Berlin womöglich verhindert werden können.“ Die CDU habe in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge für mehr Sicherheit gemacht, die von der SPD-geführten Landesregierung aber allesamt nicht gewollt gewesen seien: Die Bandbreite reiche von der Schleierfahndung bis zum Einsatz von Bodycams. „Ich wünsche mir ein Nordrhein-Westfalen, in dem jeder Mensch an jedem Ort sicher ist“, betonte Hilwig. Einmal mehr kritisierte der CDU-Kreisvorsitzende den mangelnden Respekt vor der Arbeit der Polizeibeamten: „Es darf nicht sein, dass wir den Polizisten die nötigen Hilfsmittel verweigern, die sie für ihre Arbeit benötigen – um sie obendrein auch noch dafür zu kritisieren, dass  sie schlichtweg ihren Job machen, wie etwa in der Silvesternacht in Köln.“
Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann forderte die Anwesenden auf, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Armin Laschet Ministerpräsident in NRW wird und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. An den Beispielen Heinrich-von-Kleist-Forum und Unterbringung von Flüchtlinge machte das Hammer Stadtoberhaupt deutlich, dass die Union in Hamm die Probleme anpackt und die Stadt nach vorn bringt.
„Die Vernunft bleibt vielfach auf der Strecke“
Ein zweiter großer Kritikpunkt des CDU-Landtagskandidaten war die gegenwärtige Schul- und Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen: Vor allem bei der Inklusion und dem Streit um die Anzahl der Schuljahre auf dem Weg zum Abitur (G8/G9) warf er der Landesregierung große Konzeptionslosigkeit vor. Diese Kritik nahm Volker Bouffier direkt auf: „Wenn die Ideologie überhandnimmt, dann bleibt die Vernunft vielfach auf der Strecke.“ In Hessen könnten die Schulen selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Dieses Modell könne auch Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein. In Sachen Schulpolitik stellte der hessische Ministerpräsident den Genossen ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Sozialdemokraten denken bei Schule immer an gesellschaftliche Veränderung, während es der Union um bestmögliche Bildungschancen für alle geht.“
Der weitere Verlauf des Abends war geprägt von der Sorge um die Zukunft Europas: „Europa ist ein Friedensprojekt: Kein Land in Europa kann seine Interessen alleine durchsetzen“, mahnte der Landesvorsitzende der hessischen Union. Gleichzeitig äußerte Bouffier sein Unverständnis über die wachsende Unzufriedenheit. Den Menschen gehe es im Querschnitt so gut wie noch nie. In besonderer Weise gelte das für die Menschen in Deutschland: „Eigentlich haben wir allen Grund zur Dankbarkeit: Trotz alledem müssen wir feststellen, dass die  derzeitige Stimmung durchwachsen ist.“ Die Stärke der CDU sei es, den eingeschlagenen Kurs gerade in Zeiten großer Herausforderungen und Verunsicherung zu halten: „Bei den kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund treten wir mit der festen Überzeugung an, dass uns das auch in Zukunft gelingt. Das Selbstverständnis der CDU ist es, Antworten zu liefern, die nicht nur heute, sondern auch in Zukunft gelten.“