CDU-Forderung nach Angriff auf Polizeibeamte:

Möglichkeiten des neuen Polizeigesetzes nutzen
Kriminalität mit Videoüberwachung und strategischer Fahndung bekämpfen

„Unsere Polizisten haben Respekt und jeden denkbaren Schutz verdient“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig nach dem Angriff auf nicht im Dienst befindliche Polizeibeamte am vergangenen Wochenende. Hilwig empfindet es daher als Zeichen „höchster Wertschätzung“ dass Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montagabend sich vor Ort in Hamm informiert habe. Der strafrechtliche Schutz für Polizisten und Rettungskräfte im Dienst sei zuletzt verschärft worden.
Geltendes Strafrecht zur Anwendung bringen
„Das geltende Strafrecht muss aber auch konsequent zur Anwendung kommen“, fordert Hilwig die Ausschöpfung der strafrechtlichen Möglichkeiten. „Aus Taten wie den vorliegenden spricht eine menschenverachtende und rechtsfeindliche Gesinnung, die mit hohen Strafen zu ahnden ist“, sagt Hilwig. Kein Verständnis hat er daher dafür, dass bei volljährigen Kriminellen häufig nach Jugendstrafrecht verurteilt werde. Bei den zunächst festgenommenen Personen handelte es sich um 19jährige. „Wer volljährig ist, bei dem muss Erwachsenenstrafrecht konsequent zur Anwendung kommen“, so Hilwig.
Möglichkeiten des neuen Polizeigesetzes nutzen
Der CDU-Kreisvorsitzende Hilwig fordert aber auch, vor Ort die Möglichkeiten des neuen nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes zu nutzen. „Neben einer starken Polizeipräsenz leistet Videobeobachtung einen hohen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung. Auch der Fahndungsaufruf der Polizei, Bild- und Videomaterial zur Aufklärung der Vorfälle am Samstag zur Verfügung zu stellen, unterstreicht die hohe Bedeutung als Beweismittel“, sagt Hilwig. Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz ermögliche Videobeobachtung nicht mehr nur in absoluten Ausnahmesituationen. Zudem ermögliche die neu eingeführte strategische Fahndung polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen zur Verhütung schwerer Straftaten. „Die Möglichkeiten des neuen Polizeigesetzes müssen geprüft werden“, verlangt Hilwig.
Messerverbotszonen
Auch die Einrichtung von Messerverbotszonen könnte ein Beitrag sein, um der Polizei die Arbeit vor Ort zu erleichtern. Hierzu ist im Juni ein entsprechender Gesetzentwurf angekündigt worden. „Die Ausweisung von Waffenverbotszonen kann die Arbeit der Polizei erleichtern.“