CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke

zum Vorschlag der Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Macron zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise

„Nach dem europapolitischen Leberhaken, den uns das Bundesverfassungsgericht verpasst hat, ist das aus Deutschland ein wichtiges Signal“

Am vergangenen Montag (18. Mai 2020) haben Bundeskanzlerin Merkel und der französischen Präsidenten Macron ihren Plan für eine wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise vorgestellt. Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP, begrüßte den Vorschlag und betonte „die Corona-Krise stellt uns vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen, die sich noch vor einem Jahr so kein Mensch hätte vorstellen können. Das europapolitische Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl steht auf der Kippe und wir müssen es mit allen Mitteln schützen! Hier zeigt sich nun, dass eine Solidargemeinschaft mehr kann als jeder Mitgliedsstaate alleine.“ Radtke weiter: „Nach dem europapolitischen Leberhaken, den uns das Bundesverfassungsgericht verpasst hat, ist das aus Deutschland ein wichtiges Signal.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei immer für eine Überraschung gut. Mit diesem Plan, den sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten vorgestellt hat, sei ihr ein großer Wurf gelungen und sie habe das deutsch-französische Tandem für Europa wieder neu aktiviert, so CDU-Politiker Radtke.

500 Milliarden Euro sollen für besonders stark von der Krise betroffenen Länder und Regionen zur Verfügung  gestellt werden, so der Plan von Merkel und Macron. Eine EU-weite Schuldenvergemeinschaftung ist damit nicht gemeint, Deutschland und Frankreich hatten sich dagegen ausgesprochen. Die Mitgliedsstaaten sollen zeitlich begrenzte und einmalige Schulden über die EU aufnehmen, welche einmalig zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen eingesetzt werden sollen. Deutschland würde nur für den eigenen Anteil am EU-Haushalt haften. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ohne ein solidarisches Miteinander steht die EU bald ganz blöd dar. Denn genau wie der Virus macht auch eine wirtschaftliche Rezession nicht an den Grenzen halt, sondern befällt die gesamte Europäische Union! Dies können wir abfedern. Genau das ist unser Mehrwert!“, so der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Radtke.

Ein solcher Fonds würde auch zukunftsweisende Investitionen in Bereichen wie Digitalisierung, Klimawandel und der sozialen Bewältigung der Folgen der Pandemie ermöglichen, und somit „eine solidarische Lösung für eine gemeinsame Zukunft der EU“ darstellen, so Radtke. „Gerade für Deutschland ist eine  funktionierende und handlungsfähige EU ganz besonders wichtig. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch.“