Innenminister de Maizière unterstützt Videoüberwachung für Bahnhofsquartier

„Ein wirksames Mittel der Aufklärung“

Unter deutlichem Hamm-Bezug stand der Vortrag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der zur Unterstützung der heimischen CDU-Bundestagskandidatin Sylvia Jörrißen ins Heinrich-von-Kleist-Forum gekommen war. Der Innenminister stellte nicht nur die politischen Verdienste von Sylvia Jörrißen – beispielsweise innerhalb des NSU-Untersuchungsausschusses – klar heraus, sondern unterstrich seine Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum konkret am Beispiel „Bahnhofsquartier“. Hierfür fordert die CDU Hamm, wie der Kreisvorsitzende Arnd Hilwig in seiner Begrüßung einmal mehr betonte, seit längerem eine Änderung der geltenden Gesetze. „In besonders sensiblen Bereichen wie dem Bahnhofsquartier macht es Sinn, Videoüberwachung als präventives Mittel einzusetzen“, betonte der Bundesinnenminister. „Die alleinige Beschränkung auf sogenannte Kriminalitätsschwerpunkte ist mir zu eng. Selbst wenn wir mit Videoüberwachung keine Gewalt verhindern, so ist es in jedem Fall ein wirksames Mittel bei der Aufklärung von Straftaten.“
Zudem beklagte de Maizière beim Datenschutz eine gewisse Doppelmoral. So sei Videoüberwachung in jedem Supermarkt gang und gäbe, ohne dass sich weite Teile der Bevölkerung darüber aufregen würden. Gleiches gelte für die Gesichtserkennung beim neuen iPhone X. „Niemand weiß, was die großen Unternehmen mit den Daten vorhaben. Zumal das amerikanische Recht den Konzernen deutlich mehr Spielraum lässt als das hiesige. Wenn wir die gleiche Technik zur Verfolgung von Terroristen einsetzen wollen, dann ist der Aufschrei plötzlich groß. Wir kommen Terroristen und anderen Straftätern nicht mit den Werkzeugen des Mittelalters auf die Schliche.“
Gleichzeitig betonte der Minister, dass die wachsende Zahl der Straftaten nicht allein auf die Flüchtlingssituation zurückzuführen sei: „Wer so etwas behauptet, der macht es sich zu einfach. Beispielsweise stellen wir auch im Zusammenhang mit dem Fußball immer mehr Gewalt fest. Zudem beobachte ich die steigende Kriminalität im Internet mit großer Sorge.“ Auf alle diese (Fehl-) Entwicklungen müsse der Staat reagieren: Mit mehr Polizisten. Mit besserer Ausrüstung. Mit einer Anpassung der geltenden Rechte. Gleichzeitig verwies der Bundesinnenminister auf die politischen Erfolge der CDU-geführten Bundesregierung: Beispielsweise sei das Personal der Bundespolizei um rund 20 Prozent aufgestockt worden. „Eine derartige Steigerung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben: Trotzdem geben wir uns damit nicht zufrieden. Unser Ziel ist es, in Bund und Land rund 15.000 weitere Stellen zu schaffen.“ Die Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften sei ein ebenso wichtiges Signal gewesen wie die härtere Bestrafung von Wohnungseinbrechern. Ganz zum Schluss betonte der Bundesinnenminister den Wert von „Ordnung“ als Sammelbegriff für alles, was die Gesellschaft im Kern zusammenhalte: „Gerade als CDU steht es uns gut zu Gesicht, wenn wir diese Werte hochhalten und durch unser Vorbild vertreten – auch in Wahlkampfzeiten.“ Auch unter diesem Gesichtspunkten sei Angela Merkel am kommenden Sonntag mit Abstand die beste Wahl: „Es ist vor allem ihr Verdienst, dass Deutschland in aller Welt höchste Akzeptanz und Wertschätzung genießt. Sie ist der größte Stabilitätsfaktor in einer bewegten Welt. Wahlen stellen eine verantwortungsvolle Aufgabe für Erwachsene dar: Deshalb sollte man sich nicht mit der Frage beschäftigen, welcher Kandidat das coolste Outfit oder das schickste Plakat hat.“