Hilwig wirft der rot-grünen Landesregierung mangelnde Entschlossenheit vor

13.02.2017

"Rechtssicherheit für Kommunen und den Einzelhandel!"

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Arnd Hilwig hat sich jetzt in der Debatte um die Verkaufsoffenen Sonntage zu Wort gemeldet. Hilwig wirft der rot-grünen Landesregierung mangelnde Entschlossenheit vor. "Wir fordern Rechtssicherheit für die Kommunen und den Einzelhandel", sagte Hilwig. Aus seiner Sicht spiele Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mit seinem gestern eingesetzten Arbeitskreis auf Zeit. „Gegenwärtig stelle ich auf allen Seiten große Ratlosigkeit fest, insbesondere auf Seiten der Kommunen - und die Landesregierung tut nichts dafür, um endlich für klare Verhältnisse zu sorgen.“ Hilwig wörtlich: „Es kann doch nicht, dass die Einzelhändler bis zuletzt im Unklaren darüber sind, ob die Geschäfte am Sonntag öffnen dürfen oder nicht: Zumal die Verkaufsoffenen Sonntage in der Regel mit großen finanziellen Aufwand beworben werden. Für alle Seiten ist daher Planungs- und Rechtssicherheit wichtig.“ Wegen der unklaren nordrhein-westfälischen Rechtslage habe die Stadt Hamm auf die Verkaufsoffenen Sonntage in den Bezirken vorsorglich verzichtet. Nur das Frühlingsfest in der Innenstadt Anfang April werde bislang offensichtlich auch von gewerkschaftlicher Seite nicht grundsätzlich in Frage gestellt. „Die Unzufriedenheit ist groß, gerade in den Bezirken. Für viele Geschäfte sind die Verkaufsoffenen Sonntage wichtig: Nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten, sondern auch, um den Einzelhandel vor Ort darzustellen. Alle diese Punkte sollten gerade dem Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt sein. Umso mehr ist es mir unverständlich, dass er in der Frage nicht das tut, was seine ureigendste Aufgabe ist: Dieses Problem kann man nicht auf die Zeit nach der Landtagswahl verschieben, weil gerade das Frühjahr und der Frühsommer die Zeit der Verkaufsoffenen Sonntage ist.“ Aus meiner Sicht bleibt die Landesregierung aufgefordert, ihr Ladenöffnungsgesetz nachzubessern. Insoweit weist Hilwig auch die Äußerungen der FDP zurück, die die Verantwortung auf die Stadt Hamm abschieben wolle. Notwendig sei eine rechtssichere gesetzliche Regelung, betont Hilwig.
Gleichzeitig hebt der CDU-Kreisvorsitzende hervor, dass die CDU aus ihrer christlichen Tradition den Wert des Sonntages hochhalte: „Deshalb wird es mit der CDU keine unbegrenzte Zahl von Verkaufsoffenen Sonntagen geben.“ Es gelte einen guten Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten für den stationären Einzelhandel, den berechtigten Einwänden von Arbeitnehmern und Gewerkschaften und den Interessen von Kirchen, Familien und anderen Gruppen zu finden. Auch daher müssten die vorgesehenen vier Verkaufsoffenen Sonntage gesetzlich abgesichert werden.